Kärntner Landtag | 16. (verlangte) Landtagssitzung, 22.03.2019

Kärntner Landtag

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16. (verlangte) Landtagssitzung, 22.03.2019

Inhalt

Einladung

Eröffnung

1. Landtagspräsident Rohr, SPÖ

Fragestunde

1. Landtagspräsident Rohr, SPÖ
Ldtgs.Zl. 74/M/32
- Anfrage von LAbg. Prasch, TKK an LR Gruber, ÖVP
- Welche Summe hat die öffentliche Hand im Zuge des Teilprivatisierungsprozesses des Klagenfurter Flughafens erhalten bzw. welche Summen wird sie noch erhalten?
Ldtgs.Zl. 75/M/32
- Anfrage von LAbg. Trettenbrein, FPÖ an 2. LH-Stv. Schaunig-Kandut, SPÖ
- Wie vielen Kärntnern hat die Wohnbauförderungsabteilung 2017 und 2018 für die Begrün-dung von Wohnungseigentum (Errichtung von Wohnraum im Eigentum, Neubau Eigenheim oder Ersterwerb von Wohnraum direkt vom Bauträger) Förderungen gewährt?
Ldtgs.Zl. 76/M/32
- Anfrage von LAbg. Staudacher, FPÖ an LR Schaar, SPÖ
- Welche Maßnahmen setzt die Landesregierung als Aufsichtsbehörde, um zu verhindern, dass durch die Führungskrise im Abfallwirtschaftsverband Spittal ein Schaden für den Steuerzahler entsteht?
Ldtgs.Zl. 77/M/32
- Anfrage von LAbg. Dieringer-Granza, FPÖ an 1. LH-Stv. Prettner, SPÖ
- Wie erklären Sie den Widerspruch, dass das Land einerseits Honorare für die Totenbeschau so niedrig hält, dass sich immer weniger Ärzte dazu bereit erklären, und andererseits riesige Kosten fürs Land entstehen, wenn sogar der Rettungshubschrauber einen Arzt zu einer Todesfeststellung fliegt, wie die Ärztekammer in ihrer jüngsten Mitteilung berichtet?
Ldtgs.Zl. 78/M/32
- Anfrage von LAbg. Köfer, TKK an 2. LH-Stv. Schaunig-Kandut, SPÖ
- Welche Förderungen oder Zuwendungen der Bundesregierung konnte Kärnten aufgrund der Zusammensetzung der Koalition auf Landesebene, abseits von bereits aus der Vergangenheit bestehenden Förder- und Projektzusagen, seit dem Beginn der aktuellen Legislaturperiode lukrieren?
Ldtgs.Zl. 79/M/32
- Anfrage von LAbg. Rauter, FPÖ an 2. LH-Stv. Schaunig-Kandut, SPÖ
- Warum wurde die Finanzierung des Instituts für Höhere Studien Kärnten, welches seit rund 20 Jahren regelmäßig die wirtschaftliche Lage des Landes Kärnten analysiert, nicht verlängert?
Ldtgs.Zl. 80/M/32
- Anfrage von LAbg. Trettenbrein, FPÖ an LR Zafoschnig, ÖVP
- Wann werden Sie ein günstiges Jahresticket für Bus und Bahn für die Kärntner Pendler ein-führen?

Aktuelle Stunde zum Thema "Compliance Regeln für Kärntner Landes- und Gemeindepolitiker mit Sanktionsmechanismus"

Tagesordnung

1. Landtagspräsident Rohr, SPÖ
1. Ldtgs.Zl. 101-16/32: Bericht und Antrag des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungsmanagement zur Regierungsvorlage betreffend Kärntner Bauinvestitionsprogramm; Bauinvestitionsvolumina 2019
2. Ldtgs.Zl. 124-12/32: Bericht und Antrag des Kontrollausschusses zum selbständigen Antrag von Abgeordneten der IG TKK vom 28.02.2019 gemäß § 27b K-LTGO auf Überprüfung durch den Landesrechnungshof betreffend Flughafen-Teilprivatisierungsprozess
3. Ldtgs.Zl. 95-6/32: Debatte zur mündlichen Anfragebeantwortung von LH Kaiser zur schriftlichen Anfrage des KO Darmann betreffend Förderungen für Kinderbetreuungseinrichtungen
4. Ldtgs.Zl. 43-4/32: Debatte zur mündlichen Anfragebeantwortung von LH Kaiser zur schriftlichen Anfrage der Abg. Dieringer-Granza betreffend Änderungen inklusive Modellregion
- LAbg. Dieringer-Granza, FPÖ
- LAbg. Patterer, SPÖ
5. Ldtgs.Zl. 75-28/32: Debatte zur mündlichen Anfragebeantwortung von LH Kaiser zur schriftlichen Anfrage des Abg. Köfer betreffend Kärnten Privatstiftung
- LAbg. Köfer, TKK

Mitteilung des Einlaufes

Dringlichkeitsantrag von Abgeordneten des FPÖ-Klubs betreffend politische Kultur in Kärnten verbessern - Ehrensenat installieren
Verlesung des weiteren Einlaufes

Schlussworte

1. Landtagspräsident Rohr, SPÖ

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