Kärntner Landtag | 29. Landtagssitzung, 14.05.2020

Kärntner Landtag

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29. Landtagssitzung, 14.05.2020

Inhalt

Einladung

Eröffnung

1. Landtagspräsident Rohr, SPÖ

Fragestunde

Ldtgs.Zl. 136/M/32:
- Anfrage von LAbg. Dieringer-Granza, FPÖ an 1. LH-Stv. Prettner, SPÖ
- Warum wird die Mütterberatung in den Gemeinden abgeschafft, wie aktuell in Fresach, obwohl Sie die Forcierung der Präventivmedizin als wichtiges Ziel der Kärntner Gesundheitspolitik nennen?
Ldtgs.Zl. 137/M/32:
- Anfrage von LAbg. Jantschgi, FPÖ an LR Schaar, SPÖ
- Halten Sie es für richtig, dass alle jene Kärntner Gemeinden, welche sich aufgrund ihrer beengten finanziellen Lage die Mitgliedschaft beim e5-Programm nicht leisten können, von den Beratungen für Klimaschutz ausgeschlossen sind?
Ldtgs.Zl. 142/M/32:
- Anfrage von LAbg. Klocker, TKK an 1. LH-Stv. Prettner, SPÖ
- Wie beurteilen Sie als zuständige Gesundheitsreferentin die personelle Situation an der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie des Klinikums Klagenfurt, insbesondere was die Nachtdienste betrifft?
Ldtgs.Zl. 143/M/32:
- Anfrage von LAbg. Trettenbrein, FPÖ an LR Schuschnig, ÖVP
- Wollen Sie mit dem im Jänner 2020 präsentierten "Nahversorger-Paket" neben den Unternehmern auch die regionalen Produzenten bewerben?
Ldtgs.Zl. 144/M/32:
- Anfrage von LAbg. Dieringer-Granza, FPÖ an 1. LH-Stv. Prettner, SPÖ
- Gibt es in der Kabeg angestellte Ärzte, die in einem Kabeg-Krankenhaus mit Zustimmung des Dienstgebers und unter Nutzung der Büro-Infrastruktur des Krankenhauses eine Privatordination betreiben dürfen?
Ldtgs.Zl. 145/M/32:
- Anfrage von LAbg. Dieringer-Granza, FPÖ an 1. LH-Stv. Prettner, SPÖ
- Welche Kosten verursacht der Fachbeirat des Kärntner Gesundheitsfonds seit dem Jahr 2015?
Ldtgs.Zl. 146/M/32:
- Anfrage von LAbg. Staudacher, FPÖ an 1. LH-Stv. Prettner, SPÖ
- Was tut das Gesundheitsreferat dagegen, dass Patienten im Bezirk Spittal monatelang auf einen Termin bei einem Augenarzt mit Kassenvertrag warten müssen?
Ldtgs.Zl. 147/M/32:
- Anfrage von LAbg. Jantschgi, FPÖ an LH Kaiser, SPÖ
- Welche Maßnahmen setzen Sie als Bildungsreferent, dass bei entsprechendem Bedarf neue Kindertagesstätten und Kindergärten gegründet werden können und bei bestehenden die Öffnungszeiten gemäß den Bedürfnissen der Eltern ausgeweitet werden?
Ldtgs.Zl. 148/M/32:
- Anfrage von LAbg. Rauter, FPÖ an LR Schuschnig, ÖVP
- Wird der jährliche Wirtschaftsbericht des Landes Kärnten in Zukunft wieder durch externe Experten erstellt?
1. Landtagspräsident Rohr, SPÖ

Aktuelle Stunde zum Thema "Patient genesen, Therapiekosten offen? Unterstützungsmaßnahmen und Herausforderungen bei der Bewältigung der Corona-Krise.“

Gedenken

Tagesordnung

1. Ldtgs.Zl. 177-51/32: Bericht und Antrag des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungsmanagement zur Regierungsvorlage betreffend Corona-Krise; Budgetkonsolidierungsgesetz
2. Ldtgs.Zl. 60-10/32: Bericht und Antrag des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungsmanagement zur Regierungsvorlage betreffend COVID-19-Pandemie - Bericht der Finanzabteilung
3. Ldtgs.Zl. 60-9/32: Bericht und Antrag des Ausschusses für Recht, Verfassung, Immunität, Volksgruppen und Bildung zur Regierungsvorlage betreffend Post-Corona-Phase Maßnahmenbericht
Gemeinsame Generaldebatte von TOP 1 bis TOP 3
- Berichterstattung 2. Landtagspräsident Strauß, SPÖ, LAbg. Burgstaller, SPÖ und LAbg. Patterer, SPÖ
- LAbg. Köfer, TKK
- LAbg. Leikam, SPÖ
- LAbg. Leyroutz, FPÖ
- LH Kaiser, SPÖ
Dringlichkeitsanfrage von Abgeordneten des FPÖ-Klubs an LR Schuschnig, ÖVP betreffend Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und des Tourismus in Kärnten (Begründung)
- LAbg. Rauter, FPÖ
- Abstimmung
Fortsetzung der gemeinsamen Generaldebatte von TOP 1 bis TOP 3
- LAbg. Benger, ÖVP
- 3. Landtagspräsident Lobnig, FPÖ
- LAbg. Lipitsch, SPÖ
- 2. LH-Stv. Schaunig-Kandut, SPÖ
- LAbg. Pirolt, FPÖ
- KO Malle, ÖVP
- LAbg. Köfer, TKK
- LAbg. Scherwitzl, SPÖ
- Abstimmung
4. Ldtgs.Zl. 43-53/32: Bericht und Antrag des Ausschusses für Recht, Verfassung, Immunität, Volksgruppen und Bildung zur Regierungsvorlage betreffend das Gesetz, mit dem das Kärntner Schulgesetz geändert wird ./. mit Gesetzentwurf
- Berichterstattung LAbg. Burgstaller, SPÖ
- LAbg. Prasch, TKK
- LAbg. Patterer, SPÖ
- Abstimmung
5. Ldtgs.Zl. 43-51/32: Bericht und Antrag des Ausschusses für Recht, Verfassung, Immunität, Volksgruppen und Bildung zur Regierungsvorlage betreffend Bericht über die Förderung von Schulfahrten zur KZ-Gedenkstätte Mauthausen
- Berichterstattung LAbg. Blatnik, SPÖ
- LAbg. Prasch, TKK
- KO Seiser, SPÖ
- LAbg. Mak, ÖVP
- Abstimmung
6. Ldtgs.Zl. 22-14/32: Bericht und Antrag des Ausschusses für Recht, Verfassung, Immunität, Volksgruppen und Bildung zur Regierungsvorlage betreffend die Aufnahme von BewerberInnen in den Landesdienst; Bericht gemäß § 11 Abs. 3 des Kärntner Objektivierungsgesetzes (Zeitraum: Februar bis April 2019)
7. Ldtgs.Zl. 22-15/32: Bericht und Antrag des Ausschusses für Recht, Verfassung, Immunität, Volksgruppen und Bildung zur Regierungsvorlage betreffend die Aufnahme von BewerberInnen in den Landesdienst; Bericht gemäß § 11 Abs. 3 des Kärntner Objektivierungsgesetzes (Zeitraum: Mai bis Juli 2019)
8. Ldtgs.Zl. 22-17/32: Bericht und Antrag des Ausschusses für Recht, Verfassung, Immunität, Volksgruppen und Bildung zur Regierungsvorlage betreffend die Aufnahme von BewerberInnen in den Landesdienst; Bericht gemäß § 11 Abs. 3 des Kärntner Objektivierungsgesetzes (Zeitraum: August bis Oktober 2019)
9. Ldtgs.Zl. 22-16/32: Bericht und Antrag des Ausschusses für Recht, Verfassung, Immunität, Volksgruppen und Bildung zur Regierungsvorlage betreffend die Aufnahme von BewerberInnen in den Dienst der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft - KABEG; Bericht gemäß § 11 Abs. 3 des Kärntner Objektivierungsgesetzes (Zeitraum: Quartal 04/2019)
Gemeinsame Generaldebatte von TOP 6 bis TOP 9
- Berichterstattung LAbg. Patterer, SPÖ
- LAbg. Klocker, TKK
- Abstimmungen
10. Ldtgs.Zl. 26-4/32: Bericht und Antrag des Ausschusses für Recht, Verfassung, Immunität, Volksgruppen und Bildung zur Regierungsvorlage betreffend die Verordnung der Landesregierung vom 21. April 2020, mit der die Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung geändert wird ./. mit Verordnung
- 3. Landtagspräsident Lobnig, FPÖ, Berichterstattung LAbg. Patterer, SPÖ und Abstimmung
11. Ldtgs.Zl. 75-40/32: Bericht und Antrag des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungsmanagement zur Regierungsvorlage betreffend das Gesetz, mit dem das Kärntner Stiftungs- und Fondsgesetz geändert wird ./. mit Gesetzentwurf
- 3. Landtagspräsident Lobnig, FPÖ, Berichterstattung LAbg. Burgstaller, SPÖ und Abstimmung
12. Ldtgs.Zl. 101-25/32: Bericht und Antrag des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungsmanagement zur Regierungsvorlage betreffend Kärntner Bauinvestitionsprogramm; Bauinvestitionsvolumina 2020
- Berichterstattung LAbg. Burgstaller, SPÖ
- LAbg. Prasch, TKK
- LAbg. Leikam, SPÖ
- 3. Landtagspräsident Lobnig, FPÖ
- LAbg. Benger, ÖVP
- LAbg. Hueter, ÖVP
- Abstimmung
Dringlichkeitsantrag von Abgeordneten des SPÖ-Klubs, des ÖVP-Klubs und der IG TKK betreffend arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, Unterstützungsleistungen zur Bewältigung der Corona Krise im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit, ältere ArbeitnehmerInnen, Verlängerung Kurzarbeitszeitraum
- Landtagsdirektor Weiß
- LAbg. Lipitsch, SPÖ
- LAbg. Leyroutz, FPÖ
- Abstimmung
Dringlichkeitsantrag von Abgeordneten des FPÖ-Klubs betreffend Eigenständiger Weg Kärntens als Modellregion zur Bewältigung der Corona-Krise
- Landtagsdirektor Weiß
- LAbg. Leyroutz, FPÖ
- Abstimmung
13. Ldtgs.Zl. 23-15/32: Bericht und Antrag des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungsmanagement zur Regierungsvorlage betreffend Abschluss einer Dienstbarkeitsvereinbarung zur Nutzung des landeseigenen Grundstückes 1204/2 KG 72149 Ottmanach zur Errichtung einer 20-kV-Kabelleitung
- Berichterstattung LAbg. Blatnik, SPÖ
- LAbg. Scherwitzl, SPÖ
- Abstimmung
14. Ldtgs.Zl. 108-13/32: Bericht und Antrag des Ausschusses für Naturschutz, Energie und Umwelt zur Regierungsvorlage betreffend das Gesetz über die Förderung von Stromerzeugung aus Biomasse (Kärntner Biomasseförderungsgesetz - K-BFG) ./. mit Gesetzentwurf
- Berichterstattung LAbg. Patterer, SPÖ
- LAbg. Klocker, TKK
- 2. Landtagspräsident Strauß, SPÖ
- LAbg. Benger, ÖVP
- LAbg. Staudacher, FPÖ
- Abstimmung
15. Ldtgs.Zl. 48-10/32: Bericht und Antrag des Ausschusses für Naturschutz, Energie und Umwelt zur Regierungsvorlage betreffend das Gesetz, mit dem das Kärntner IPPC-Anlagengesetz geändert wird ./. mit Gesetzentwurf
- 1. Landtagspräsident Rohr, SPÖ, Berichterstattung LAbg. Seymann, SPÖ und Abstimmung
16. Ldtgs.Zl. 210-39/32: Bericht und Antrag des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Soziales zur Regierungsvorlage betreffend das Gesetz, mit dem das Kärntner Sozialbetreuungsberufegesetz geändert wird ./. mit Gesetzentwurf
- Berichterstattung LAbg. Feistritzer, SPÖ
- LAbg. Trettenbrein, FPÖ
- LAbg. Häusl-Benz, ÖVP
- LAbg. Rohrer, SPÖ
- Abstimmung
17. Ldtgs.Zl. 210-30/32: Bericht und Antrag des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Soziales zur P e t i t i o n vom 24.10.2019 betreffend "Psychologische Behandlung und Psychotherapie auf Krankenschein"
- Berichterstattung LAbg. Dörflinger, SPÖ
- LAbg. Klocker, TKK
- LAbg. Arpa, SPÖ
- LAbg. Häusl-Benz, ÖVP
- Abstimmung
18. Ldtgs.Zl. 116-24/32: Bericht und Antrag des Ausschusses für Ländlicher Raum und Infrastruktur zur Regierungsvorlage betreffend das Gesetz über die Tierzucht in Kärnten (Kärntner Tierzuchtgesetz 2020 - K-TZG 2020) ./. mit Gesetzentwurf
19. Ldtgs.Zl. 93-3/32: Bericht und Antrag des Ausschusses für Ländlicher Raum und Infrastruktur zur Regierungsvorlage betreffend den Bericht des Kuratoriums des Tierseuchenfonds über die Leistungen des Fonds und die eingehobenen Tierseuchenfondsbeiträge im Jahre 2019
20. Ldtgs.Zl. 68-3/32: Bericht und Antrag des Ausschusses für Ländlicher Raum und Infrastruktur zur Regierungsvorlage betreffend den Bericht über den Jahresabschluss 2019 der Ausgleichskasse nach LGBI.Nr. 55/2015
Gemeinsame Generaldebatte von TOP 18 bis TOP 20
- 2. Landtagspräsident Strauß, SPÖ, Berichterstattung LAbg. Tiefnig, SPÖ, LAbg. Arpa, SPÖ und LAbg. Scherwitzl, SPÖ und Abstimmungen
21. Ldtgs.Zl. 118-8/32: Bericht und Antrag des Ausschusses für Frauen, Generationen und Integration zur Regierungsvorlage betreffend den Bericht über den Frauenbildungsfonds Kärnten 2019
- Berichterstattung LAbg. Patterer, SPÖ
- LAbg. Blatnik, SPÖ
- LAbg. Häusl-Benz, ÖVP
- LAbg. Klocker, TKK
- Abstimmung
22. Ldtgs.Zl. 51-20/32: Bericht und Antrag des Kontrollausschusses zum Bericht über das Ergebnis der Überprüfung betreffend Abfallentsorgung in ausgewählten Gemeinden Zahl: LRH-GUE-1/2019
- 2. Landtagspräsident Strauß, SPÖ, Berichterstattung LAbg. Leikam, SPÖ und Abstimmung
23. Ldtgs.Zl. 57-11/32: Bericht und Antrag des Kontrollausschusses zum Bericht über das Ergebnis der Kostenüberprüfung gem. § 10 K-LRHG betreffend Klinikum Klagenfurt - Linearbeschleuniger 4 inklusive Infrastruktur Gebäude 333 (Großvorhabensüberprüfung) Zahl: LRH-GVH-3/2019
- 3. Landtagspräsident Lobnig, FPÖ, Berichterstattung 2. Landtagspräsident Strauß, SPÖ und Abstimmung
24. Ldtgs.Zl. 57-13/32: Bericht und Antrag des Kontrollausschusses zum Bericht über das Ergebnis der Kostenüberprüfung gem. § 10 K-LRHG betreffend "LKH Villach - Brandschutz und Fluchtwegsicherung" Zahl: LRH-GVH-1/2020
- 3. Landtagspräsident Lobnig, FPÖ, Berichterstattung LAbg. Tiefnig, SPÖ und Abstimmung
25. Ldtgs.Zl. 220-12/32: Bericht und Antrag des Kontrollausschusses zum Bericht des Rechnungshofes betreffend "System der Finanzzielsteuerung im Gesundheitswesen" (Reihe Kärnten 2019/5)
- 3. Landtagspräsident Lobnig, FPÖ, Berichterstattung LAbg. Seymann, SPÖ und Abstimmung
3. Landtagspräsident Lobnig, FPÖ - TOP 26 und TOP 27 - mündliche Anfragebeantwortungen
3. Landtagspräsident Lobnig, FPÖ - TOP 28 bis TOP 31 - schriftliche Anfragebeantwortungen

Mitteilung des Einlaufes

Dringlichkeitsantrag von Abgeordneten des FPÖ-Klubs betreffend Kärntner Soforthilfe-Unterstützungsfonds: Dringende Hilfe für die Kärntner Wirtschaft und den Kärntner Arbeitsmarkt sofort umsetzen
Dringlichkeitsanfrage von Abgeordneten des FPÖ-Klubs an LR Schuschnig, ÖVP betreffend Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und des Tourismus in Kärnten (Beantwortung)
- Landtagsdirektor Weiß
- LR Schuschnig, ÖVP
Verlesung des Weiteren Einlaufes

Schlussworte

1. Landtagspräsident Rohr, SPÖ

Dateianhänge

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